Religionspolitische Positionsbestimmung

Für mich sind folgende Gedanken und Überzeugungen handlungsleitend: Unsere Demokratie – und gerade das Leben in einer großen Hafenstadt wie Hamburg – ist geprägt von weltanschaulicher und religiöser Pluralität. Auch wenn die evangelische Kirche nach wie vor die meisten Mitglieder hat, sind in Hamburg viele weitere Glaubensrichtungen und Weltanschauungsgemeinschaften vertreten - evangelische Freikirchen, freidenkende, freireligiöse, orthodoxe, jüdische, sunnitische, schiitische oder alevitische Gemeinden, die Ahmadiyya Gemeinde, buddhistische, hinduistische und mormonische Gemeinden sowie Gemeinschaften wie Baha’i und Yesiden, um nur beispielhaft einige der über 100 Religions- und Glaubensgemeinschaften hier in Hamburg zu nennen. Diese Vielfalt ermöglicht es, dass sich die in Hamburg neu Angekommenen zugehörig fühlen. Das Gefühl der Zugehörigkeit ist ein Grundpfeiler von gelungener Integration.

Mir ist es wichtig zu betonen, dass auch die Pluralität innerhalb der verschiedenen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften gesehen werden muss. Gerade in Zeiten wie diesen, in denen eine rechtspopulistische Partei wie die AfD offen propagiert, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, möchte ich die Augen dafür öffnen, dass es innerhalb der muslimischen Verbände Organisationen gibt, die besonders nachdrücklich ein pluralistisches Gesellschaftsbild betonen wie auch evangelische Freikirchen, dem Pluralismus kritisch gegenüber stehen.

 

Meine religionspolitische Position ist von meinem GRÜNEN Leitbild bestimmt, das von Vielfalt, Gleichberechtigung, der Anerkennung der Grund- und Menschenrechte, gegenseitigem Respekt und vor allem dem Prinzip Freiheit in Verantwortung geprägt ist.

 

Freiheit heißt in diesem Kontext zunächst individuelle Religionsfreiheit. Dies impliziert zum einen die Freiheit zum Glauben wie auch Freiheit vom Glauben. Für mich sind Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften zuallererst wichtige Säulen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt - solange sie die Grundprinzipien der Verfassung achten, sich dem öffentlichen Diskurs stellen, eigene Ansichten nicht verabsolutieren und nicht fundamentalistisch agieren.

 

Schwerpunkte der politischen Arbeit in der 21. Legislaturperiode

 

Religionsunterricht für Alle – der Hamburger Weg

Ich halte die Neu- und Weiterentwicklung des in Deutschland einmaligen „Religionsunterricht für Alle“ angesichts der multikulturellen und -religiösen Hamburger Gesellschaft für richtig und wichtig. Er ist ein bedeutender Baustein dafür, dass Kinder und Jugendliche andere Religionen als gleichwertig akzeptieren. Damit wird der Weg für eine friedliche multikulturelle Gesellschaft weiter beschritten – denn nur die Kenntnis voneinander und der Dialog miteinander schützen vor Diskriminierung, Vorurteilen, Hass und Gewalt.

Der dialogische Religionsunterricht für Alle (RUfA)  hat in  Hamburg eine lange Tradition. Schon seit Mitte der 1980er Jahre gibt es den bisher von der evangelischen Nordkirche verantworteten dialogischen Religionsunterricht. Er wird von den in Hamburg vertretenen Weltreligionen unterstützt und ist über Artikel 7 (3) des Grundgesetzes  rechtlich abgesichert. Seit Abschluss des Staatsvertrags mit den muslimischen Verbänden wird nun der Religionsunterricht für Alle weiterentwickelt – unter anderem durch die Erarbeitung von Materialien und Bildungsplänen. Zugleich wird aber auch die Lehrerausbildung für dieses Fach neu aufgestellt und die wissenschaftliche Begleitung durch die Akademie der Weltreligionen gesichert. So ist unter anderem geregelt, dass wie bisher der Religionsunterricht ausschließlich von ausgebildeten Lehrkräften durchgeführt wird, die ihren Vorbereitungsdienst und das Staatsexamen in mindestens zwei Fächern absolviert haben. Das bedeutet also, dass Pastor*innen, Imam*innen oder Diakon*innen nicht eingestellt werden können.

Weiterführende Informationen finden Sie unter anderem hier:

 

Erläuterungen zum „Hamburger Weg“ und zum Religionsunterricht für Alle: http://www.vhrr.de/schule-ru-f%C3%BCr-alle/

Wie weiter nach dem Staatsvertrag? http://www.vhrr.de/schule-ru-f%C3%BCr-alle/staatsvertr%C3%A4ge/aktuell/

Jochen Bauer, „Die Weiterentwicklung des Hamburger Religionsunterrichts in

der Diskussion zwischen Verfassungsrecht und Schulpädagogik“ http://blogs.epb.uni-hamburg.de/religionspaedagogik/files/2014/12/Bauer_ZevKR_59_3-4_227-256.pdf

 

Interreligiöser Dialog

Im Koalitionsvertrag zwischen der SPD und den GRÜNEN ist festgehalten: „Die Koalitionspartner verstehen Hamburg als eine offene Stadt des interreligiösen Dialoges. Diesen wollen wir auch weiterhin unterstützen und im Dialog mit den Religionsgemeinschaften weiterentwickeln.“

Ich unterstütze den interreligiösen Dialog in unserer Stadt, weil er das Wissen voneinander befördert und damit Vorurteilen vorbeugt. Das Wesen des interreligiösen Dialoges ist es, nicht über-, sondern miteinander zu reden. Ich werde mich dafür einsetzen, dass der interreligiöse Dialog, der beispielsweise durch das Interreligiöse Forum (https://www.nordkirche.de/pressestelle/pressemitteilungen/detail/bischoefin-fehrs-uebernimmt-vorsitz-des-interreligioesen-forums.html) oder die Akademie der Weltreligionen aufrechterhalten und wenn möglich in der ganzen Stadt verstärkt wird. Die gemeinsame Veranstaltungsreihe „Religionen und Dialog in der Stadt Hamburg“ (https://www.awr.uni-hamburg.de/veroeffentlichungen/fotodokumentationen/peter-beyer-rathaus.html) werde ich weiter aktiv inhaltlich und organisatorisch begleiten.

 

Religiöse Orte

Wenn wir Religionsfreiheit ernst nehmen, dann findet die Ausübung dieser Freiheit auch im öffentlichen Raum statt. Das bedeutet für Hamburg, ein nicht nur von Kirchen, sondern auch von Moscheen, Synagogen, Tempeln und anderen Orten für die Religionsausübung geprägtes Stadtbild. Diese Orte sollen meiner Ansicht nach Orte sein, die nicht nur die Religionsausübung ermöglichen, sondern Hamburgs Bürger*innen einladen  - zum Schnuppern, zum Reden, zum Mitmachen. Dafür müssen sie einladend ausgestaltet sein. Ich werde mich daher dafür einsetzen, dass religiöse Orte sichtbar werden. Denn je sichtbarer die Religionsausübung ist, umso eher werden Vorurteile und Ängste abgebaut. Eine Moschee, die in einen Hinterhof verbannt ist, wird nicht nur wenig attraktiv für interessierte Bürger*innen sein, sondern zudem schnell den Ruf der Fragwürdigkeit erlangen.

Das Vorhaben, weitere Moscheen zu bauen, ist im Koalitionsvertrag verankert: „Die Koalitionspartner sehen das räumliche Problem vieler muslimischer Gemeinden und werden deshalb diesen im Baurecht und bei der Grundstücksvergabe die Möglichkeit zum Bau ihrer Gotteshäuser einräumen, die andere Religionsgemeinschaften auch haben.

Eine weitere Möglichkeit, religiöse Orte zu schaffen, sind multireligiöse Gebetsräume. Für mich sind das vor allem Orte der Gastfreundschaft. Sie gehören in der westlichen Welt zum Standardrepertoire von Flughäfen, Krankenhäusern, Universitäten und anderen öffentlichen Einrichtungen. Oft sind es jedoch Orte, die nur für eine Einzelandacht geeignet sind und dadurch mehr zu „Räumen der Stille“ werden als zu Orten für den interreligiösen Dialog. Ich werde mich in Hamburg dafür einsetzen, dass – gerade im Kontext von Religion und Flucht – Orte geschaffen werden, die sowohl einen interreligiösen Dialog ermöglichen als auch gemeinsame Gebetsstunden und damit eine liturgische Einbindung ermöglichen. Multireligiöse Räume in Hamburg sollen nicht mehr länger nur an Flughäfen oder Bahnhöfen entstehen, sondern dort, wo Menschen – gerade Menschen auf der Flucht – sie wirklich benötigen. So wären beispielsweise in den Zentralen Erstaufnahmen multireligiöse Räume Orte, an denen die Geflüchteten wieder Halt finden können.

 

Staatsverträge

In Hamburg gibt es derzeit vier gültige Staatsverträge mit Religionsgemeinschaften:

·         2006 wurden der Vertrag mit der Katholischen Kirche sowie mit der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen (jetzt: Nord-) Kirche geschlossen,

·         2007 mit der Jüdischen Gemeinde (stellvertretend für alle drei in Hamburg existierenden jüdischen Gemeinden) und schließlich

·         2012 mit muslimischen und alevitischen Verbänden.

 

Diese Staatsverträge sind wichtige Instrumente, um das friedliche, auf dem Prinzip der Pluralität fußende, Miteinander zu regeln und so Konflikten vorzubeugen. Voraussetzung für einen solchen Staatsvertrag ist immer die Anerkennung der fundamentalen Verfassungsgüter, der Grundrechte Dritter sowie der Grundprinzipien des freiheitlichen Religionsverfassungsrechts seitens der Religionsgemeinschaft. Durch den Staatsvertrag bestätigen sie, dass sie die Religions- und Weltanschauungsfreiheit umfassend anerkennen, dass sie die Gleichheit von Frauen und Männern und die Rechte von Minderheiten ebenso achten wie demokratische Willensbildungsprozesse.

Da das Recht auf einen Staatsvertrag häufig als Privileg kritisch gesehen wird, werde ich hier in Hamburg dafür eintreten, dass zumindest alle Weltreligionen gleich behandelt werden. Das bedeutet konkret, dass die Verhandlungen mit der buddhistischen wie auch der hinduistischen Hamburger Gemeinschaft aufgenommen und möglichst zu einem guten Abschluss kommen sollen.

 

Links

http://www.mopo.de/hamburg/politik/dieser-satz-sorgt-fuer-hass-attacken---wir-muessen-fuer-alle-stadtteile-moscheen-haben--24136750

 

http://newsletterversand.zeit.de/ov?mailing=1PGCQO62-19UMGA8&m2u=1PGQUCFQ-1PGCQO62-1C81DW0

 

http://www.abendblatt.de/hamburg/article207617495/Gruene-fordern-neue-Moscheen-in-Hamburg.html

 

http://www.abendblatt.de/hamburg/article207611069/Hamburgs-Muslime-wollen-raus-aus-dem-Hinterhof.html

 

http://www.welt.de/regionales/hamburg/article155784336/Gruene-fordert-Moscheen-in-jedem-Hamburger-Bezirk.html

 

 

http://www.domradio.de/themen/islam-und-kirche/2016-05-29/diskussion-hamburg-ueber-moschee-entwicklungsplaene

 

http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2016/05/30/dlf_20160530_1422_42630ed4.mp3

https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Moscheen-Raus-aus-dem-Hinterhof-nur-wie,moschee478.html

 

http://www.zeit.de/hamburg/stadtleben/2016-05/elbvertiefung-hamburg-25-05-16

 

http://www.welt.de/regionales/hamburg/article155824782/Gruenen-Senator-will-gegen-Hass-im-Netz-vorgehen.html

 

 

http://www.taz.de/!5313826/

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